Allgemeine Geschäftsbedingungen

# Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Dienstes OrgaHelper (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter orgahelper.de, betrieben von der Bonus Service BS GmbH, Dorotheenstr. 5, 45130 Essen (nachfolgend „Anbieter"). USt-IdNr.: DE368446470.

2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht zur Nutzung des Dienstes berechtigt. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

3. Abwehrklausel — ausschließliche Geltung dieser AGB. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Bestätigungen oder Bezugnahmen des Kunden auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

4. Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass auf sie in jedem Einzelfall erneut hingewiesen werden müsste.

§ 2 – Leistungsbeschreibung: Organisations- und Erinnerungshilfe

1. Charakter des Dienstes. OrgaHelper ist eine Organisations- und Erinnerungshilfe für betriebliche Organisationspflichten. Der Dienst zeigt mögliche Pflichtbereiche auf und liefert die Quellen. Er ist keine anwaltliche Beratung, keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung und nimmt keine Bewertung des Einzelfalls vor.

2. Funktionsumfang. Der Dienst umfasst als Webanwendung: - Betriebsaufnahme: Der Kunde beantwortet 37 Fragen zu seinem Betrieb. Auf dieser Grundlage zeigt die Anwendung, welche betrieblichen Organisationspflichten für den Betrieb in Frage kommen — jeweils mit Link auf die frei zugängliche amtliche Vorschrift. - Aufgaben und Wiedervorlagen: Verwaltung von Aufgaben mit Wiedervorlagedaten und Zuordnung zu benannten Verantwortlichen im Betrieb. - Nachweis-Ablage: Ablage von Nachweisdateien und Vermerken durch den Kunden. - Prüfmappen-Export: Zusammenstellung der vom Kunden erfassten Aufgaben und Nachweise als PDF/ZIP.

3. Vorschlagscharakter. Die angezeigten Pflichtbereiche und Aufgaben sind Vorschläge zur eigenen Prüfung durch den Kunden. Ob eine Pflicht für den Betrieb konkret besteht, entscheidet der Kunde in eigener Verantwortung — im Zweifel mit fachkundigem Rat. Der Kunde kann Vorschläge deaktivieren und eigene Einträge anlegen.

4. Maßgeblichkeit der amtlichen Quelle. Jede dargestellte Pflicht verweist auf die zugrunde liegende amtliche Vorschrift. Maßgeblich ist stets die amtliche, aktuelle Fassung der jeweils verlinkten Quelle, nie die Darstellung im Dienst. Gesetze und Vorschriften ändern sich; Angaben zu Fristen, Schwellen und Inhalten im Dienst können veraltet, unvollständig oder im Einzelfall unzutreffend sein.

5. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Der Dienst erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es kann Pflichten geben, die den Betrieb des Kunden betreffen und im Dienst nicht erscheinen — etwa aus Landesrecht, der Branche des Kunden oder seinen Verträgen. Der Dienst bildet ausschließlich Bundesrecht ab; Landesrecht wird nicht abgebildet. Bei Pflichten aus kostenpflichtigen Normen (z. B. DIN, ADR) verweist der Dienst nur auf frei zugängliche Quellen und bildet daher nur die Rahmenvorschrift ab.

6. Wiedervorlagen sind keine rechtlichen Fristen. Im Dienst angelegte Termine sind Wiedervorlagen als Organisationshilfe des Kunden. Sie sind keine rechtsverbindliche Wiedergabe gesetzlicher Fristen und ersetzen nicht deren eigenständige Ermittlung und Überwachung durch den Kunden.

7. Kein Ersatz für Fachfunktionen. Der Dienst ersetzt insbesondere keinen Datenschutzbeauftragten, keine Fachkraft für Arbeitssicherheit, keinen Betriebsarzt, keinen Steuerberater und keinen Rechtsanwalt und erfüllt keine gesetzlichen Bestellpflichten des Kunden.

8. Prüfmappe ist Selbstauskunft. Die exportierte Prüfmappe dokumentiert, welche Aufgaben und Nachweise der Kunde selbst erfasst hat. Sie ist eine Selbstauskunft des Betriebs — keine fachliche Abnahme, kein Testat und kein Nachweis der Vollständigkeit oder Rechtskonformität.

9. Aktualitätsprozess statt Aktualitätsgarantie. Der Anbieter sichert nicht zu, dass jede Angabe im Dienst dem aktuellen Rechtsstand entspricht. ⟨Vom Inhaber zu bestätigen, sobald das Quellen-Monitoring produktiv läuft — sonst diesen Satz streichen: Der Anbieter verfolgt Änderungen der verlinkten Quellen nach und kennzeichnet betroffene Regeln als prüfbedürftig.⟩

10. Verantwortung des Kunden. Die Verantwortung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten liegt allein beim Kunden als Unternehmer.

§ 3 – Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist derzeit nur auf Einladung durch den Anbieter möglich; eine offene Anmeldung besteht nicht. 2. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. 3. Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung und in der Betriebsaufnahme wahrheitsgemäß und vollständig sind, und hält sie aktuell. Die angezeigten Pflichtbereiche beruhen auf diesen Angaben; unrichtige oder veraltete Angaben führen zu unpassenden Vorschlägen. 4. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 – Entgelt

1. Die Nutzung des Dienstes ist im derzeitigen Pilotbetrieb unentgeltlich. Eine Zahlungsabwicklung findet nicht statt. 2. Die Einführung kostenpflichtiger Tarife bedarf einer gesonderten Vereinbarung bzw. einer Änderung dieser AGB nach § 12. Ein Kunde wird ohne seine Zustimmung nicht in einen kostenpflichtigen Tarif überführt.

§ 5 – Nutzungsbedingungen und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst während der Vertragslaufzeit für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. 2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte außerhalb des Betriebs weitergegeben werden. 3. Der Kunde ist verantwortlich für alle Inhalte, die er im Dienst erfasst oder hochlädt, insbesondere dafür, dass er zur Verarbeitung eingestellter personenbezogener Daten (z. B. Angaben zu benannten Verantwortlichen im Betrieb) berechtigt ist. 4. Keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten in Freitextfeldern. Für Pflichten mit sensiblen Nachweisen (z. B. Gesundheitsdaten) ist der Datei-Upload technisch gesperrt; möglich ist nur ein inhaltsfreier Vermerk. Der Kunde verpflichtet sich, besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) auch nicht in Freitextfelder einzutragen. 5. Aufbewahrung von Originalen. Der Kunde bewahrt die Originale bzw. eigene Kopien hochgeladener Nachweise auf. Der Dienst ist eine Organisationshilfe, kein revisionssicheres Archiv. 6. Untersagt sind insbesondere: das Einstellen rechtswidriger Inhalte, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, der automatisierte Massenabruf sowie der Weiterverkauf des Dienstes oder seiner Inhalte als eigenständiges Angebot. 7. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 6 – Datenschutz und Datensicherheit

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. 2. Für die vom Kunden eingestellten Inhaltsdaten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter wird als Auftragsverarbeiter tätig. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. 3. Alle Daten werden bei Dienstleistern mit Sitz in der EU verarbeitet (Server und Datenbank in Deutschland, Objektspeicher und verschlüsselte Sicherungen in der EU). Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt. Es werden kein Tracking, keine Analyse-Werkzeuge und keine KI-Verarbeitung von Kundendaten eingesetzt.

§ 7 – Verfügbarkeit und Gewährleistung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; ausgenommen sind insbesondere Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. 2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Pflichtbereiche, Aufgabenvorschläge, Fristen- und Schwellenangaben sowie Quellenverweise (§ 2). Geschuldet ist die Bereitstellung des Dienstes als Organisations- und Erinnerungshilfe, nicht ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis. 3. Der Kunde soll erkennbare Störungen oder Mängel des Dienstes unverzüglich in Textform mitteilen und dem Anbieter die zur Analyse und Behebung erforderlichen Informationen in zumutbarem Umfang bereitstellen. 4. Für etwaige Mängel des Dienstes gelten im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit einer Verjährungsfrist von 12 Monaten, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für vorsätzlich verschwiegene Mängel sowie für Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt.

§ 8 – Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Produkthaftungsgesetz) und bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie. 2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 4. Konkretisierung für den Informations- und Orientierungscharakter des Dienstes. Wesentliche Vertragspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung des Dienstes als Organisations- und Erinnerungshilfe (§ 2). Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Pflichtbereiche, Fristen- und Schwellenangaben und Quellenverweise ist keine zugesicherte Eigenschaft. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 haftet der Anbieter daher insbesondere nicht für: - die Nichterfüllung, verspätete oder fehlerhafte Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Kunden, einschließlich daraus resultierender Bußgelder, Sanktionen oder Schäden; - das Versäumen gesetzlicher Fristen, auch wenn im Dienst eine Wiedervorlage angelegt oder nicht angelegt war (§ 2 Abs. 6); - Entscheidungen, die der Kunde allein auf Basis der Darstellungen im Dienst trifft, ohne die verlinkte amtliche Quelle oder fachkundigen Rat heranzuziehen; - die Unvollständigkeit der angezeigten Pflichtbereiche oder der exportierten Prüfmappe (§ 2 Abs. 5 und 8); - den Verlust hochgeladener Nachweise, soweit der Schaden bei Aufbewahrung der Originale bzw. eigener Kopien durch den Kunden (§ 5 Abs. 5) vermeidbar gewesen wäre; - Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. 5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 – Kein Verbraucherwiderrufsrecht

1. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB) besteht daher nicht. 2. Der Kunde versichert mit der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.

§ 10 – Laufzeit, Kündigung, Datenexport und Löschung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Während des unentgeltlichen Pilotbetriebs können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von ⟨vom Inhaber festzulegen; Vorschlag: 14 Tagen⟩ in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 2. Der Anbieter kann den Pilotbetrieb mit angemessener Vorankündigung in Textform einstellen oder in ein reguläres Angebot überführen; § 4 Abs. 2 bleibt unberührt. 3. Vor Vertragsende kann der Kunde seine erfassten Aufgaben und Nachweise über den Prüfmappen-Export sichern. 4. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht — Konto-, Betriebs- und Nachweisdaten innerhalb von ⟨vom Inhaber festzulegen; Vorschlag: 30 Tagen⟩, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Löschung ist endgültig; gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.

§ 11 – Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Der Dienst, einschließlich Software, Regelwerk, Design und Dokumentation, ist urheberrechtlich geschützt und steht dem Anbieter zu. 2. Die vom Kunden erfassten Inhalte (Antworten, Aufgaben, Vermerke, Nachweisdateien) verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält daran kein Nutzungsrecht über die zur Diensterbringung notwendige Verarbeitung hinaus.

§ 12 – Änderungen der AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, technischer Weiterentwicklung des Dienstes, Sicherheitsanforderungen oder geänderter Leistungsstrukturen. 2. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Wesentliche Änderungen von Hauptleistungspflichten, der Einführung von Entgelten oder von Haftungsregelungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden Vertragsbestandteil. 3. Bei sonstigen zumutbaren Änderungen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Rechtsfolge hinweist. Widerspricht der Kunde, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; beide Parteien behalten ihre Kündigungsrechte.

§ 13 – Streitbeilegung

Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet, nehmen wir nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil und sind hierzu nicht verpflichtet.

§ 14 – Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 2. Gerichtsstand. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, ist für Klagen des Kunden gegen den Anbieter ausschließlicher Gerichtsstand Essen (Sitz des Anbieters). Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Der Anbieter bleibt berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen. 3. Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters ist Essen. 4. Sprache. Die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich. 5. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. 6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Dokumentationsgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen der Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.

Stand: ⟨Juli 2026 | Version 1.0 (Pilotbetrieb)⟩

Kontakt: info@orgahelper.de